Umstrittenes Gesetz in Georgien
Trotz wochenlanger Massenproteste hat
das Parlament von Georgien ein umstrit-
tenes Gesetz zur stärkeren Kontrolle
der Zivilgesellschaft verabschiedet.
Die Abgeordneten stimmten trotz Warnun-
gen der EU und anderer Unterstützer des
Landes endgültig für den Entwurf.
Die Regierung verschärft damit die Re-
chenschaftspflicht von Nichtregierungs-
organisationen, die mehr als 20 Prozent
Geld aus dem Ausland erhalten. Gegner
der "russisches Gesetz" genannten Rege-
lung fürchten, dass kritische Organisa-
tionen mundtot gemacht werden sollen.
USA schrauben Zölle hoch........... 105
