Gericht stärkt Waldbesetzer

Die gegen das Unternehmen Tesla gerich­tete Waldbesetzung in Brandenburg kann fortgesetzt werden. Das Oberverwal­tungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Beschwerde des Polizeipräsidiums gegen einen Beschluss des Verwaltungs­gerichts Potsdam zurückgewiesen. Dieses hatte Polizeiauflagen u.a. zum Abbau der Baumhäuser abgelehnt.

Auch im Beschwerdeverfahren habe das Polizeipräsidium seine Sicherheitsbe­denken gegen die Erweiterung der Ver­sammlungsfläche nicht ausreichend un­termauert, hieß es zur Begründung. (Az. OVG 1 S 30/24)