US-Regierung kritisiert Haftbefehle deutlich

US-Präsident Joe Biden hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel als "empörend" bezeichnet. Israel und die militant-islamistische Hamas dürften nicht gleichgestellt werden, teilte Biden mit. Man werde Israel immer bei Bedrohungen gegen die Sicherheit des Landes zur Seite stehen, so Biden weiter. Ähnlich äußerte sich US-Außenminister Antony Blinken. Dass Haftbefehle für hochrangige israelische Bea...

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SPD-Außenpolitiker empfiehlt Israel eigene Ermittlung

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, sieht israelische Behörden nach dem Antrag auf internationalen Haftbefehl gegen Regierungschef Benjamin Netanyahu am Zug. Er forderte sie auf, selbst Untersuchungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Völkerrecht im Krieg im Gazastreifen aufzunehmen. "Die israelischen Behörden können nun selbst Ermittlungen aufnehmen - denn die Ermittlungen des IStGH sind nachrangig zu einer nationalen ...

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Hamas fordert Haftbefehle gegen alle israelischen Befehlshaber

Die militant-islamistische Hamas hat nach dem Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen drei führende Vertreter der Organisation sowie gegen Israels Regierungschef und Verteidigungsminister eine Strafverfolgung aller israelischen Befehlshaber gefordert. In einer Stellungnahme hieß es, der Antrag auf Haftbefehle käme sieben Monate zu spät. Verfolgt werden sollten auch alle Soldaten, die an "Verbrechen ge...

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Patriarch beklagt Ausmaß der Zerstörung in Gaza

Die Stadt Gaza ist nach den Worten des lateinischen Patriarchen, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, teils bis zur Unkenntlichkeit zerstört. Größte Probleme für die Zivilbevölkerung seien neben den anhaltenden Kriegshandlungen die medizinische Versorgung, die hygienische Lage sowie die Verteilung von Hilfsgütern, sagte der italienische Ordensmann in Jerusalem. Zuvor hatte er das Kriegsgebiet vier Tage lang besucht. Was er dort gesehen habe...

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Österreichs Kanzler kritisiert Strafgericht

Österreichs Regierungschef Karl Nehammer (ÖVP) hat das unterschiedslose Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel und die islamistische Hamas kritisiert. Zwar sei die Unabhängigkeit des IStGH zu respektieren. Aber, "dass die Anführer der Terrororganisation Hamas, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israels ist, in einem Atemzug genannt werden mit demokratisch gewählten Vertretern eben dieses Staates,...

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Israels Präsident: Antrag auf Haftbefehl "mehr als empörend"

Der israelische Präsident Itzchak Herzog hat den Antrag auf Haftbefehl gegen Regierungschef Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als "mehr als empörend" zurückgewiesen. Jeder Versuch, Parallelen zwischen den Terroristen der Hamas und der demokratisch gewählten Regierung Israels zu ziehen, könne nicht akzeptiert werden. "Wir werden nicht vergessen, we...

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Gesundheitsbehörde meldet neue Opferzahlen in Gaza

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Militäroffensive gegen die Hamas Anfang Oktober mindestens 35.562 Menschen getötet worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden habe es 106 Tote gegeben. Die Zahl der verletzten Palästinenserinnen und Palästinenser sei um 176 auf mindestens 79.652 gestiegen, teilt die Behörde mit. Die Zahlen dürften weitaus höher sein, da viele Menschen vermisst werden und...

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Aktivisten: Tote nach mutmaßlich israelischem Angriff in Syrien

Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff in Syrien sind Aktivisten zufolge sechs Menschen getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass der Angriff eine Zentrale der pro-iranischen Hisbollah nahe der Grenze zum Libanon getroffen habe. Bei den Opfern soll es sich um Mitglieder der libanesischen Schiitenmiliz gehandelt haben. Es soll weitere Opfer gegeben haben. Das israelische Militär wollte die Angeleg...

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Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas- Führer

Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag hat nach eigenen Angaben Haftbefehle für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, dessen Verteidigungsminister Joav Galant und mehrere Führer der militant-islamistischen Hamas beantragt. Karim Khan sagte, er glaube, dass Netanyahu, Galant und drei Hamas-Führer Jahia al- Sinwar,Ismael HaniyehundMohammed Deif für Kriegsverbrechen und V...

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Israel: "Wir waren es nicht"

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Raisi erwartet Israel Medienberichten zufolge keine echten Auswirkungen auf den jüdischen Staat. Unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsvertreter hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters zudem, dass Israel nichts mit dem Vorfall zu tun habe: "It wasn't us" ("Wir waren es nicht"). Eine offizielle Reaktion aus Israel gibt es bislang nicht.

Papst: Kritik erlaubt, solange sie nicht rassistisch wird

Papst Franziskus hat sich erneut zum Nahost-Krieg geäußert und einen zunehmenden Antisemitismus verurteilt. Man könne alles kritisieren, auch die Regierungen Israels und Palästinas, aber man dürfe dabei nicht rassistisch werden, sagte der Papst in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des US-Senders CBS.

Israel hält an Plänen für Rafah-Einsatz fest

Israels Regierung hält an einer Ausweitung des Militäreinsatzes in der Grenzstadt Rafah im südlichen Gazastreifen trotz der Appelle der USA und anderer westlicher Verbündeter fest. Dies erklärt Verteidigungsminister Joaw Gallant bei einem Besuch des nationalen Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan. "Wir sind entschlossen, den Bodeneinsatz in Rafah auszuweiten, um die Hamas zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien", heißt es ...

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Festnahmen bei Protesten gegen die Netanyahu-Regierung

Bereits zu Beginn einer Protestaktion gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ist es zu Festnahmen gekommen. Die Polizei teilte mit, zwölf Aktivisten seien festgenommen worden, weil sie versucht hätten, die zentrale Schnellstraße zwischen Tel Aviv und Jerusalem zu blockieren. Im Norden Israels brach am Morgen eine Fahrzeugkolonne in Richtung Jerusalem auf. Für den Nachmittag ist dort eine Protestaktion vor dem...

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Hamas bezeichnet Raisi als "Unterstützer des Widerstands"

Die radikal-islamische Palästinenser- Organisation Hamas hat den bei einem Hubschrauberabsturz gestorbenen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi als wichtigen "Unterstützer des Widerstands" gegen Israel gewürdigt. Raisi habe dem palästinensischen Volk wertvolle Hilfe geleistet und unermüdlich Solidarität im Gaza-Krieg gegen Israel bekundet, teilte die Hamas mit. Er habe zudem zu den Anführern gehört, die auch bedeutende politische und diplo...

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USA fordern Strategie für Zukunft des Gazastreifens

Der Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan, hat von Israel eine politische Strategie gefordert, die eine dauerhafte Niederlage der radikal-islamischen Hamas, die Freilassung aller Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet. Das teilte die US-Regierung nach Gesprächen von Sullivan mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit. Es sei unter anderem um Möglichkeiten gegangen, die sich für Israel sowie das palästinensische Volk ergeben könnten.

Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen

Hunderte Menschen haben bei der Beisetzung Abschied von der ermordeten Deutsch-Israelin Shani Louk genommen. Die israelische Regierung will den Militäreinsatz in Rafah laut einem Medienbericht ausweiten. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen.