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Sachsen will Straftatbestand
Das sächsische Kabinett will heute eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer beschließen.
Das kündigte Landesinnenminister Schuster in den tagesthemen an. "Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern", sagte der CDU-Politiker.
SPD-Chefin Esken äußerte sich skeptisch. Sie befürchtet durch einen solchen Straftatbestand "eine Privilegierung von bestimmten Menschen".