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Israel billigt Ende von TV-Sender

Israel will den TV-Sender Al-Dschasira im Land schließen. Der israelische Premier Netanyahu teilte mit, dies habe seine Regierung einstimmig beschlossen.

Das Parlament hatte bereits vor einem Monat das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz gebilligt. Dieses ermöglicht eine Schließung ausländischer TV-Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden.

Der Premier sagte, der Sender habe "die Sicherheit Israels beschädigt, aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen und gegen israelische Soldaten gehetzt".

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